Nordrhein-WestfalenKleine AnfrageAfD
❓ Drucksache 18/586
6. April 2026Dokument 18/586 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Enxhi Seli-Zacharias, Klaus Esser, Dr. Christian Blex
StraßenverkehrFahrzeugbeseitigungNRWGesetzesänderungOrdnungsbehörden
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Wirksamkeit der Änderungen im Straßen- und Wegegesetz NRW, die darauf abzielen, illegale Abstellungen von Fahrzeugen zu regulieren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kommunen und deren Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen sowie Fahrzeughalter.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anwendung der neuen Regelungen, zur Anzahl der durchgeführten Beseitigungen und zur Nutzung des Zurückbehaltungsrechts gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass die neuen Regelungen seit ihrer Einführung vielfach genutzt wurden, jedoch auch weiterhin andere Rechtsvorschriften zur Anwendung kommen. Die genauen Zahlen zu Beseitigungen und weiteren Maßnahmen sind in einer Anlage aufgeführt.