❓ Dokument 18/595
📋 Worum geht es?
Die Anfrage von Andreas Keith (AfD) zielt darauf ab, die Position der Landesregierung zu Tempo 30 auf Hauptstraßen in Kommunen zu erfragen. Es wird auf eine Initiative verwiesen, die flächendeckendes Tempo 30 in Städten fordert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kommunen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere die innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen und die dort lebenden Anwohner.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage enthält vier zentrale Fragen zur Initiative 'Lebenswerte Städte', zur Meinung der Landesregierung über ein flächendeckendes Tempolimit und zur Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsstraßen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung begrüßt grundsätzlich die Reduzierung der Geschwindigkeit innerorts. Sie betont die Bedeutung der Hauptverkehrsstraßen für Mobilität und wirtschaftliche Betätigung und verweist auf laufende wissenschaftliche Untersuchungen zur Ausdehnung von Tempo 30.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung antwortet, dass Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen ohne besondere Gefahrenlage angeordnet werden kann. Ministerpräsident Wüst wird zitiert, dass Hauptverkehrsstraßen leistungsfähig bleiben müssen. Die Ergebnisse der BASt-Untersuchungen zu Tempo 30 stehen noch aus.