❓ Dokument 18/597
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Finanzierung der Klimagruppe „Letzte Generation“ durch Fördergelder und Spenden thematisiert. Es wird untersucht, ob die Landesregierung Vereine unterstützt hat, die mit dieser Gruppe in Verbindung stehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“, die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sowie die Gesellschaft, die durch die Aktionen der Gruppe beeinflusst wird.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt Fragen zur finanziellen Unterstützung von Vereinen, die mit der Gruppe „Letzte Generation“ in Verbindung stehen, und zur Anzahl der Straftaten im Zusammenhang mit deren Aktionen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine finanziellen Verbindungen zu den angefragten Gruppen festgestellt. Es wurden 13 Aktionen der Gruppe seit 2020 in Nordrhein-Westfalen registriert, und es gibt laufende Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppe.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Finanzierung von Protestaktionen auf und beleuchtet die Rolle von Organisationen wie der „Roten Hilfe“. Die Diskussion über die Unterstützung von Klimaprotesten und deren rechtliche Einordnung ist politisch umstritten.