📝 Drucksache 18/624
📋 Worum geht es?
Der Antrag der AfD thematisiert die Ausreisepflicht für Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel und kritisiert die aktuellen Regelungen zur Erleichterung des Aufenthaltsrechts. Es wird gefordert, die bestehenden Gesetze konsequent umzusetzen und die Integrationsmaßnahmen zu hinterfragen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Ausländer in Nordrhein-Westfalen, insbesondere solche mit Duldung oder ohne Aufenthaltstitel sowie die zuständigen Ausländerbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, das Chancen-Aufenthaltsrecht zu stoppen und die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen. Zudem wird eine Überprüfung der Integrationsmaßnahmen angeregt.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag stellt fest, dass trotz der bestehenden Regelungen nur wenige Ausreisepflichtige einen Aufenthaltstitel erhalten haben. Es wird auf die Problematik hingewiesen, dass die neuen Regelungen die Ausreisepflicht weiter verfestigen könnten.