❓ Dokument 18/631
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hartmut Beucker und Klaus Esser von der AfD befasst sich mit den Ermittlungen zum Cum-Ex-Betrugsskandal, insbesondere im Hinblick auf mögliche Verwicklungen von amtierenden Mitgliedern der Bundesregierung und Landesregierungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Staatsanwaltschaft Köln, Mitglieder der Bundesregierung, Landesregierungen sowie die Privatbank M.M. Warburg & Co.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl der ermittelten Personen, geplanten Anträgen zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität und der Informationspflicht der Landesregierung über die Ermittlungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte politische Implikationen für die betroffenen Regierungsmitglieder haben und zeigt das öffentliche Interesse an der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals.