❓ Dokument 18/639
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Versetzung politischer Beamter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen in den einstweiligen Ruhestand seit 2012. Die Fragesteller interessieren sich für die Anzahl der Versetzungen und die damit verbundenen Kosten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind politische Beamte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, wie viele Beamte seit 2012 in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden, welche Kosten dabei entstanden sind und ob betroffene Beamte eine andere Tätigkeit aufgenommen haben oder wieder in den Landesdienst zurückgekehrt sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass seit 2012 insgesamt 29 politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden. Eine pauschale Bezifferung der Kosten ist nicht möglich. Von den betroffenen Beamten haben vier eine andere Tätigkeit aufgenommen, drei wurden wieder in den Landesdienst aufgenommen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat die Fragen beantwortet und die Anzahl der Versetzungen sowie die Unmöglichkeit einer pauschalen Kostenangabe dargelegt. Es wird auf das Landesbeamtengesetz verwiesen, das die Versetzung in den Ruhestand regelt.