❓ Dokument 18/639

In dieser Anfrage wird untersucht, wie viele politische Beamte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen seit 2012 in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden und welche Kosten dabei entstanden sind.

Betroffen sind politische Beamte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sowie die Landesregierung selbst.

Es werden Fragen zur Anzahl der versetzten Beamten, den Kosten der Versetzungen und den Gründen für diese Maßnahmen gestellt.

Insgesamt wurden seit 2012 29 politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Eine pauschale Bezifferung der Kosten ist nicht möglich. Von den betroffenen Beamten haben einige eine andere Tätigkeit aufgenommen oder wurden wieder in den Landesdienst aufgenommen.

Die Versetzung politischer Beamter in den Ruhestand ist ein sensibles Thema, das sowohl politische als auch finanzielle Implikationen hat. Die Antwort der Landesregierung zeigt die Komplexität der Thematik auf und wirft Fragen zur Transparenz und zu den Kriterien für solche Entscheidungen auf.