❓ Kosten der Hochzeit des Bundesfinanzministers auf Sylt
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Kosten, die im Zusammenhang mit der Hochzeit des Bundesfinanzministers auf Sylt für Nordrhein-Westfalen entstanden sind. Es wird erfragt, ob Regierungsmitglieder aus NRW an den Feierlichkeiten teilgenommen haben und ob Ressourcen des Landes genutzt wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sowie die Öffentlichkeit, die über die Verwendung von Landesressourcen informiert werden möchte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen, darunter die Teilnahme von Regierungsmitgliedern an der Hochzeit, den Einsatz von Personenschützern des LKA und die Nutzung von Fahrzeugen aus den Fuhrparks der NRW-Ministerien.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass keine Mitglieder der Landesregierung an der Hochzeit teilgenommen haben und dass keine Personenschutzkräfte des LKA NRW eingesetzt wurden. Zudem wurden keine Fahrzeuge aus den Fuhrparks der Ministerien für die Anreise genutzt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der AfD vermuten, dass öffentliche Mittel für die Hochzeit verwendet wurden. Die Landesregierung hat keine Kenntnis über die Teilnahme weiterer Parteipolitiker aus NRW. Es wird auf die fehlende Auskunftspflicht bezüglich ehemaliger Regierungsmitglieder hingewiesen.