❓ Drucksache 18/663
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Beteiligung des Integrationsministeriums an einer Kampagne des CLAIM-Netzwerks, das Verbindungen zu islamistischen Gruppen aufweist. Es wird hinterfragt, welche Informationen die Landesregierung über diese Bezüge hat und wie die Teilnahme an der Kampagne gerechtfertigt wird.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des CLAIM-Netzwerks, das Integrationsministerium, sowie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Kenntnis der Landesregierung über islamistische Bezüge des CLAIM-Netzwerks und zur Rechtfertigung der Teilnahme an dessen Kampagne gestellt. Zudem wird nach der Zusammenarbeit mit den Organisationen des Netzwerks gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.