❓ Drucksache 18/679

In dieser kleinen Anfrage wird die Kostenübernahme der Stadt Dortmund für die Überführung eines verstorbenen senegalesischen Staatsbürgers ins Ausland thematisiert. Es werden rechtliche Grundlagen und übliche Praktiken der Kostenübernahme durch Kommunen hinterfragt.

Betroffen sind die Angehörigen des verstorbenen senegalesischen Staatsbürgers sowie die Stadt Dortmund als verantwortliche Kommune.

Es werden mehrere Fragen an die Landesregierung gerichtet, darunter die gesetzliche Grundlage für die Kostenübernahme, die Übernahme der Beerdigungskosten und die Fallzahlen von Leichenüberführungen ins Ausland seit 2015.

Das Dokument enthält nur die Fragen der Abgeordneten Sven Tritschler; die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor.