Nordrhein-WestfalenBeschlussempfehlungCDUSPDBündnis 90/Die GrünenFDPAfD
✅ Drucksache 18/693
6. April 2026Dokument 18/693 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Carolin Kirsch
VeräußerungLiegenschaftenHaushalts- und FinanzausschussBLB NRW
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Veräußertung von Liegenschaften des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen sowie die Bürger und Institutionen in Gummersbach.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird die Zustimmung zur Veräußertung einer spezifischen Liegenschaft in Gummersbach gemäß § 64 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung gefordert.
🔎 Kernergebnisse
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat dem Antrag des Ministeriums der Finanzen einstimmig zugestimmt. Die Zustimmung erfolgt auf Grundlage der Vorlage 18/49 und einer korrespondierenden vertraulichen Vorlage.