❓ Dokument 18/702
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Unterstützung von Opfern des Medizinskandals 'Alte Apotheke'. Es wird die Einrichtung eines Hilfefonds thematisiert, der den Geschädigten helfen soll.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind mehrere tausend Menschen, die Opfer des Medizinskandals 'Alte Apotheke' in Bottrop wurden und falsche Krebsmedikamente erhalten haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wie viele Geschädigte Leistungen aus dem Hilfefonds erhalten haben und warum nicht alle Betroffenen berücksichtigt werden. Zudem wird die Anpassung der Richtlinien zur Gewährung von Billigkeitsleistungen gefordert.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet, dass rund 2.000 Personen betroffen sind und bis zum 12.08.2022 164 Personen Leistungen aus dem Hilfefonds bewilligt wurden. Die Richtlinie zur Gewährung der Leistungen orientiert sich an einem rechtskräftigen Urteil und schließt Personen aus, deren Schädigung nicht nachgewiesen werden kann.
⚡ Einordnung
Das Vorhaben wird politisch als wichtig erachtet, da es um die Anerkennung und Unterstützung von Opfern eines schweren Medizinskandals geht. Es gibt jedoch Kritik an der Einschränkung der Hilfen, da nicht alle Geschädigten Leistungen erhalten können.