Nordrhein-WestfalenMündliche AnfrageFDP
📄 Drucksache 18/721
6. April 2026Dokument 18/721 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Dr. Werner Pfeil
StaatskanzleiWahlkampfCDUNebentätigkeitenÖffentlichkeitsarbeit
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Die Mündliche Anfrage befasst sich mit der Rolle der Staatskanzlei im Wahlkampf und der möglichen Verknüpfung von Regierungsarbeit und Parteiarbeit. Es werden Bedenken geäußert, dass staatliche Ressourcen für den Wahlkampf der CDU eingesetzt wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiter der Staatskanzlei sowie die CDU und die Wähler in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt zwei zentrale Fragen: Wie kann die Staatskanzlei sicherstellen, dass keine Ressourcen für den Wahlkampf der CDU verwendet wurden? Welche verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen bei der Genehmigung von Nebentätigkeiten von Mitarbeitern während des Wahlkampfes?
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.