Nordrhein-WestfalenAntragCDU
📝 Drucksache 18/748
6. April 2026Dokument 18/748 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Jens Kamieth, Dr. Christos Katzidis
WahlKontrollgremiumVerfassungsschutz
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Nachwahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Nordrhein-Westfalen. Dies erfolgt aufgrund des Ausscheidens eines Abgeordneten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, Jens Kamieth als ordentliches Mitglied und Dr. Christos Katzidis als stellvertretendes Mitglied in das Kontrollgremium zu wählen.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält die Wahlvorschläge für die Nachwahl im Kontrollgremium gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Verfassungsschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen.