📝 Dokument 18/748
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Nachwahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Nordrhein-Westfalen. Dies erfolgt aufgrund des Ausscheidens eines Abgeordneten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, Jens Kamieth als ordentliches Mitglied und Dr. Christos Katzidis als stellvertretendes Mitglied in das Kontrollgremium zu wählen.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält die Wahlvorschläge für die Nachwahl im Kontrollgremium gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Verfassungsschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen.
⚡ Einordnung
Die Wahl ist politisch relevant, da das Kontrollgremium eine wichtige Rolle in der parlamentarischen Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde spielt. Die CDU unterstützt die Vorschläge, während die Reaktionen anderer Fraktionen nicht im Dokument enthalten sind.