❓ Dokument 18/760
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Markus Wagner von der AfD die Landesregierung Nordrhein-Westfalen nach der Anzahl offener Haftbefehle gegen in Flüchtlingsunterkünften gemeldete Personen sowie nach Straftaten, die seit 2015 in und um diese Unterkünfte verübt wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die in Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen leben, sowie die Gesellschaft insgesamt, die durch mögliche Straftaten in diesen Einrichtungen beeinflusst wird.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst zwei Fragen: 1. Die Anzahl offener Haftbefehle gegen in Flüchtlingsunterkünften gemeldete Personen, aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaft und Nationalität. 2. Die Anzahl der Straftaten seit 2015 innerhalb und um Flüchtlingsunterkünfte, ebenfalls aufgeschlüsselt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert ein sensibles gesellschaftliches Thema und könnte potenziell politische Kontroversen hervorrufen, insbesondere in Bezug auf die öffentliche Sicherheit und den Umgang mit Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen.