❓ Dokument 18/761
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Kosten durch die Versetzung von 29 politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand entstanden sind. Die Fragesteller fordern eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten und Informationen über die Parteizugehörigkeit der betroffenen Beamten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die 29 politischen Beamten, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden, sowie die Steuerzahler des Landes Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen konkret nach den Kosten, die durch die Versetzung der Beamten entstanden sind, und möchten wissen, welcher Partei die Beamten zum Zeitpunkt ihrer Versetzung angehörten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat in einer früheren Antwort auf eine ähnliche Anfrage (Drucksache 18/283) mitgeteilt, dass eine detaillierte Aufstellung der Kosten aufgrund der Komplexität nicht möglich war.