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Nordrhein-WestfalenKleine AnfrageAfD

Dokument 18/761

6. April 2026Dokument 18/761 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Markus Wagner
politische BeamteRuhestandKostenSteuerzahlerLandesregierung
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Kosten durch die Versetzung von 29 politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand entstanden sind. Der Abgeordnete Markus Wagner möchte eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten und die Parteizugehörigkeit der betroffenen Beamten.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die politischen Beamten, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden, sowie die Steuerzahler, die die Kosten tragen müssen.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es wird konkret gefragt, wie hoch die Kosten für die Landesregierung durch die Versetzung der 29 Beamten waren und welcher Partei diese Beamten zum Zeitpunkt ihrer Versetzung angehörten.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

⚡ Einordnung

Die Anfrage könnte auf politische Kontroversen hinweisen, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Belastungen für die Steuerzahler und der Transparenz der Landesregierung in Bezug auf die Kosten der Beamtenversetzungen.

Quelle: Nordrhein-Westfalen, Dokument 18/761, Wahlperiode 18, eingereicht 22. Juli 2022

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.