❓ Dokument 18/792
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine Kleine Anfrage zur polizeilichen Zusammenarbeit im Rahmen neuer EU-Vorschläge. Es wird auf die Entwicklungen und die Beteiligung des Landes an den EU-Konsultationen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen sowie die EU-Mitgliedstaaten, die an der polizeilichen Zusammenarbeit beteiligt sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Landesregierung wird gefragt, wie sie die Entwicklungen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit auf EU-Ebene beurteilt und welche Maßnahmen sie selbst umgesetzt hat.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat aktiv am Prozess zur Gestaltung des Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit teilgenommen und begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission. Sie hebt die Bedeutung der kurzen Antwortfristen und der zentralen Abfragemöglichkeiten hervor.
⚡ Einordnung
Die Antwort zeigt die aktive Rolle Nordrhein-Westfalens in der EU-Polizeipolitik und die Unterstützung für verbesserte Standards in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Dies könnte die Effizienz der Kriminalitätsbekämpfung in der Region erhöhen.