❓ Dokument 18/798

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias thematisiert die Erfassung antiziganistischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen und die mögliche Einrichtung einer eigenen Meldestelle für solche Vorfälle. Die Anfrage zielt darauf ab, die Notwendigkeit und den Nutzen einer solchen Stelle zu hinterfragen.

Betroffen sind insbesondere die Romani-Gemeinschaft sowie die Institutionen, die mit der Bekämpfung von Diskriminierung und Kriminalität befasst sind.

Die Fragesteller fragen die Landesregierung nach der Möglichkeit, antiziganistische Vorfälle durch bestehende Antidiskriminierungsstellen zu erfassen und welche Vorteile eine spezielle Meldestelle bieten würde.

Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet und erläutert, dass die Erfassung antiziganistischer Straftaten seit 2017 erfolgt. Im Jahr 2021 wurden 25 Straftaten mit antiziganistischem Hintergrund erfasst, jedoch konnte in keinem Fall ein Tatverdächtiger ermittelt werden. Die Regierung sieht aufgrund der geringen Fallzahlen keinen Bedarf für eine eigene Meldestelle.

Die Landesregierung verweist auf die bisherigen Statistiken zu antiziganistischen Straftaten und betont, dass die Aufgaben der Meldestellen von denen der Antidiskriminierungsstellen abweichen. Zudem wird auf frühere Drucksachen verwiesen, die ähnliche Themen behandelt haben.