❓ Dokument 18/798

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias von der AfD thematisiert antiziganistische Straftaten im ersten Halbjahr 2022 und die Notwendigkeit einer speziellen Meldestelle für solche Vorfälle. Die Anfrage zielt darauf ab, die Situation und die Reaktion der Landesregierung auf diese Straftaten zu beleuchten.

Betroffen sind vor allem die Sinti und Roma sowie die Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen, die durch antiziganistische Vorfälle in ihrer Sicherheit und Gleichbehandlung beeinträchtigt wird.

Die Anfrage fordert die Landesregierung auf, Stellung zu nehmen zur Notwendigkeit einer eigenen Meldestelle für antiziganistische Vorfälle und zu den bestehenden Antidiskriminierungsstellen. Es werden konkrete Fragen zu Fallzahlen und der Erfassung von Straftaten gestellt.

Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet, dass die Erhebung der Fallzahlen für 2022 noch nicht abgeschlossen ist. Es wurden 76 antiziganistische Straftaten von 2017 bis 2022 erfasst, wobei in 26 Fällen kein Täter ermittelt werden konnte. Die Antworten betonen die Notwendigkeit spezifischer Angebote gegen Antiziganismus.

Die Diskussion um antiziganistische Straftaten und die Forderung nach einer Meldestelle sind politisch relevant, da sie auf die Notwendigkeit hinweisen, Diskriminierung zu bekämpfen und die Sicherheit von Minderheiten zu gewährleisten. Es gibt unterschiedliche Meinungen über die Effektivität einer speziellen Meldestelle.