❓ Dokument 18/815
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Verwendung von Geldern aus dem kommunalen Finanzausgleich in Bochum hinterfragt, insbesondere die Unterstützung von NGOs, die Seenotrettung im Mittelmeer durchführen. Es wird kritisiert, dass diese Mittel nicht den Bürgern der Stadt zugutekommen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger der Stadt Bochum sowie die Organisationen, die Seenotrettung im Mittelmeer durchführen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, wie nicht satzungsgemäße Verwendungen von Geldern im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt werden und ob die Landesregierung plant, die Regeln dahingehend zu ändern.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse zu den spezifischen Fragen und konnte in der gegebenen Frist keine Informationen erheben. Die Bezirksregierung Arnsberg hat jedoch eine Prüfung des Sachverhalts aufgenommen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass keine spezifischen Erkenntnisse vorliegen und eine Prüfung durch die Bezirksregierung Arnsberg erfolgt.