❓ Dokument 18/816
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Einschätzung der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu möglichen Protesten gegen stark gestiegene Preise. Insbesondere wird die Rolle der Sicherheitsbehörden und die Wahrung der Versammlungsfreiheit beleuchtet.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürger, die möglicherweise gegen Preissteigerungen demonstrieren möchten, sowie die Sicherheitsbehörden, die auf solche Proteste reagieren müssen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Gefährlichkeit von Protesten, zu möglichen Vorbereitungen durch Mitglieder des 'Querdenkermilieus' und zu den Maßnahmen der Landesregierung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass es derzeit keine Erkenntnisse zu geplanten Demonstrationen gibt. Sie betont die Bedeutung der Versammlungsfreiheit und dass friedliche Versammlungen geschützt werden. Zudem wird auf die Vorbereitungen der Polizei und des Verfassungsschutzes hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass sie keine konkreten Gefahren sieht und dass die Sicherheitsbehörden auf mögliche Proteste vorbereitet sind.