❓ Änderungen des BHKG – was plant die Landesregierung genau?

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den geplanten Änderungen des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und Katastrophenschutz (BHKG) in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere werden die Aussagen von Prof. T. aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe thematisiert, die eine Überarbeitung des BHKG fordern.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, die Kommunen sowie die Landesregierung, die für den Katastrophenschutz zuständig ist.

Die Anfrage fragt konkret nach den Überlegungen der Landesregierung zur Änderung des BHKG, insbesondere bezüglich der Aufgabenübertragungen und dem Verhältnis zwischen den Ebenen Kreis, Bezirk und Landesregierung.

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Lehren aus der Hochwasserkatastrophe zu ziehen. Es wird ein komplexer Prozess zur Neuausrichtung des Katastrophenschutzes angestrebt, einschließlich einer Novellierung des BHKG, um Zuständigkeiten neu zu regeln.

Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet und betont, dass die Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in einem komplexen Prozess erfolgen wird. Der Bericht des Herrn Broemme zur Hochwasserkatastrophe wurde dem Landtag bereits vorgelegt und wird in die Überlegungen einfließen.