❓ Dokument 18/825

In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu ihren Überlegungen zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) befragt. Insbesondere wird auf die Kritik eingegangen, die im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Hochwasserkatastrophe geäußert wurde.

Betroffen sind die Bürger Nordrhein-Westfalens, insbesondere die, die in Gebieten leben, die von Hochwasser gefährdet sind, sowie die zuständigen Behörden und Organisationen im Katastrophenschutz.

Die Anfrage fordert die Landesregierung auf, konkrete Überlegungen zur Änderung des BHKG darzulegen, insbesondere in Bezug auf Aufgabenübertragungen und das Verhältnis zwischen Kreis, Bezirk und Landesregierung.

Die Landesregierung plant, die Lehren aus der Hochwasserkatastrophe zu ziehen und hat bereits einen 15-Punkte-Plan erarbeitet. Der Bericht des Herrn Broemme zur Verbesserung des Katastrophenschutzes wurde dem Landtag vorgelegt und wird in die Neuausrichtung des Katastrophenschutzes einfließen.

Die Anfrage thematisiert die Notwendigkeit einer Reform des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen, um auf zukünftige Hochwasserereignisse besser vorbereitet zu sein. Dies könnte sowohl Unterstützung als auch Kritik von verschiedenen politischen Akteuren und der Öffentlichkeit hervorrufen.