❓ Dokument 18/834

In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zur Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) der Landes- und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen befragt. Es wird thematisiert, dass der letzte Bericht über den Zustand der Straßen seit 2019 aussteht und die Notwendigkeit einer aktuellen Erfassung betont.

Betroffen sind die Bürger von Nordrhein-Westfalen, die auf den Landes- und Bundesstraßen unterwegs sind, sowie die zuständigen Behörden und Unternehmen, die mit der Erfassung und Bewertung beauftragt sind.

Es wird gefragt, wann ein aktueller Zustandsbericht vorgelegt wird, wie lange die einzelnen Schritte der ZEB dauern und welche Unternehmen mit der Untersuchung des Straßennetzes beauftragt wurden.

Die Landesregierung hat geantwortet, dass der Bericht zur Zustandserfassung und -bewertung 2019 in Vorbereitung ist. Die ZEB-Kampagne ist in fünf Teilprojekte unterteilt, und die Gesamtkosten für die ZEB-Kampagne 2019 betrugen über 1 Million Euro. Die Dauer der einzelnen Schritte kann aufgrund der Komplexität nicht genau beziffert werden.

Die Anfrage zeigt die Unzufriedenheit mit der fehlenden Transparenz und den Verzögerungen bei der Zustandserfassung der Straßen in NRW. Dies könnte die öffentliche Sicherheit und die Verkehrsinfrastruktur betreffen, was in der politischen Diskussion von Bedeutung ist.