❓ Dokument 18/837
📋 Worum geht es?
In dieser Drucksache beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zur Situation in den Ausländerbehörden. Es wird thematisiert, wie viele Anträge nicht bearbeitet werden und welche personellen Engpässe bestehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die ausländerrechtliche Angelegenheiten betreffen, sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst Fragen zur Anzahl der vakanten Stellen, der nicht bearbeiteten Anträge und der Unterstützung durch die Landesregierung für die Kommunen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Statistiken über die vakanten Stellen oder die nicht bearbeiteten Anträge. Es wird auf die Organisations- und Personalhoheit der Kommunen verwiesen und auf frühere Berichte zur Situation in den Ausländerbehörden.
⚡ Einordnung
Die Antwort der Landesregierung zeigt die Herausforderungen in den Ausländerbehörden auf, insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise. Es wird betont, dass die Landesregierung Maßnahmen zur Unterstützung der Behörden ergreift.