❓ Dokument 18/837

Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation in den Ausländerbehörden Nordrhein-Westfalens, insbesondere die Anzahl der unbearbeiteten Anträge und die personelle Ausstattung dieser Behörden. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Unterstützung der Landesregierung für die Kommunen in diesem Bereich.

Betroffen sind Personen mit ausländerrechtlichen Angelegenheiten, die auf die Bearbeitung ihrer Anträge in den Ausländerbehörden angewiesen sind, sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Behörden.

Die Fragesteller fragen konkret nach der Anzahl der vakanten Stellen in den Ausländerbehörden, der Anzahl der unbearbeiteten Anträge und den Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der Ausländerbehörden.

Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet, dass keine Statistiken über die angeforderten Informationen vorliegen und diese in der vorgegebenen Zeit nicht erhoben werden können. Zudem wird auf frühere Berichte zur Situation der Ausländerbehörden verwiesen.

Die Landesregierung weist darauf hin, dass die Ausländerbehörden vor großen Herausforderungen stehen, insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie und der Fluchtbewegungen aus der Ukraine. Es wird auf die Unterstützung durch Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verwiesen.