❓ Dokument 18/849
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird der Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen des neuen Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen behandelt. Es wird auf die EU-Rechtslage zur Vorratsdatenspeicherung und die Notwendigkeit einer datenschutzkonformen Handhabung hingewiesen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger Nordrhein-Westfalens, die an Versammlungen teilnehmen, sowie die Landesregierung, die für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage enthält mehrere Fragen an die Landesregierung zur EU-rechtskonformen Nutzung von Daten, zur Dokumentation und zur Vernichtung von Aufzeichnungen gemäß dem Versammlungsgesetz.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Balance zwischen Sicherheit und Datenschutz im digitalen Raum thematisiert. Es gibt Diskussionen über die Notwendigkeit von Datenverarbeitung zur Verbrechensbekämpfung und die Einhaltung von Grundrechten.