Nordrhein-WestfalenKleine AnfrageFDP
❓ Drucksache 18/849
6. April 2026Dokument 18/849 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Dr. Werner Pfeil
DatenVersammlungsrechtEU-RechtDatenschutzVorratsdatenspeicherung
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird der Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen des neuen Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen behandelt. Es wird auf die EU-Rechtslage zur Vorratsdatenspeicherung und die Notwendigkeit einer datenschutzkonformen Handhabung hingewiesen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger Nordrhein-Westfalens, die an Versammlungen teilnehmen, sowie die Landesregierung, die für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage enthält mehrere Fragen an die Landesregierung zur EU-rechtskonformen Nutzung von Daten, zur Dokumentation und zur Vernichtung von Aufzeichnungen gemäß dem Versammlungsgesetz.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.