❓ Dokument 18/851

In der Kleinen Anfrage wird die Verwendung von Steuergeldern für Fotografen und Kamerateams während des Wahlkampfs hinterfragt. Es wird vermutet, dass unzulässige Wahlkampfunterstützung durch die Staatskanzlei stattgefunden hat.

Betroffen sind die Landesregierung, die Staatskanzlei, die CDU sowie die Bürger, die durch die Verwendung von Steuergeldern betroffen sind.

Es werden Fragen zur Verwendung von Geldern für Foto- und Videodienstleistungen sowie zu möglichen Interessenskonflikten gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage könnte politische Kontroversen über die Verwendung von Steuergeldern im Wahlkampf anstoßen und die Transparenz der Regierungsarbeit in Frage stellen.