❓ Dokument 18/859

In der Anfrage wird die Position der Landesregierung zu den Plänen für eine Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen erörtert. Die Landesregierung hat auf die Herausforderungen reagiert, die durch die Überlastung der Bahn aufgrund des 9-Euro-Tickets entstanden sind.

Betroffen sind die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen, insbesondere Schülerinnen, Schüler, Azubis, Berufspendler und Senioren.

Die zentrale Frage der Anfrage ist, wie die Pläne für eine Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets auf Landesebene aussehen und welche Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV geplant sind.

Die Landesregierung erklärt, dass die Tarifhoheit bei den Verkehrsunternehmen liegt und das Land keine unmittelbaren Maßnahmen ergreifen kann. Es wird jedoch geplant, Tarifangebote für verschiedene Gruppen zu testen und die Mittel für das Sozialticket zu verstetigen. Zudem wird angestrebt, das Angebot im ÖPNV bis 2030 um mindestens 60 Prozent zu erhöhen.

Die Anfrage wurde von Klaus Esser von der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und betont, dass die Verantwortung für die Tarifgestaltung bei den Verkehrsunternehmen liegt. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, den ÖPNV als attraktive Alternative zum Individualverkehr zu gestalten.