Nordrhein-WestfalenKleine AnfrageAfD
❓ Drucksache 18/862
6. April 2026Dokument 18/862 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Markus Wagner, Klaus Esser
BedrohungErpressungJustizSicherheit
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bedrohungen und Erpressungen, denen Justizbeschäftigte in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt sind. Es werden konkrete Fälle und die Sicherheitslage von Richtern, Staatsanwälten und Zeugen seit 2018 abgefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Richter, Staatsanwälte, Schöffen, Zeugen und sonstiges Justizpersonal in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der bekannten Bedrohungen und Erpressungen, zu Versetzungsanfragen aufgrund von Drohungen sowie zu bestehenden Schutzvorkehrungen für Justizpersonal gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.