❓ Drucksache 18/864

Die Anfrage von Ralf Witzel befasst sich mit der Anzahl der Informationsschreiben, die das Finanzministerium an verstorbene Alteigentümer in Nordrhein-Westfalen gesendet hat. Es wird auf die Probleme der Zustellung und die damit verbundenen bürokratischen Herausforderungen hingewiesen.

Betroffen sind Eigentümer von Immobilien in Nordrhein-Westfalen, insbesondere verstorbene Alteigentümer und deren Erben sowie die Finanzämter.

Es werden Fragen zur Anzahl der verschickten Schreiben, der Rücklaufquote nicht zustellbarer Briefe und den rechtlichen Folgen für Bürger, die Fristen verpassen, gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.