❓ Drucksache 18/875

In dieser Kleinen Anfrage wird der Stand des Auftrags des Landtags an die Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge thematisiert. Der Landtag hatte die Landesregierung beauftragt, bis zum 30. Juni 2022 ein Konzept vorzulegen, was bisher nicht geschehen ist.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, die von Straßenausbaubeiträgen betroffen sind, sowie die Landesregierung.

Es werden Fragen zur Bindungswirkung von Landtagsbeschlüssen für die Landesregierung gestellt und ob ein neuer Beschluss erforderlich ist.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.