❓ Dokument 18/895
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Gespräche der Mitglieder der Landesregierung über inhaltliche Neuausrichtungen seit ihrer Amtsübernahme. Es wird nach den Ergebnissen dieser Gespräche und den politischen Inhalten gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder der Landesregierung, insbesondere der Finanzminister und die Lehrerschaft in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die zentrale Frage ist, welche konkreten Gespräche mit externen Dritten geführt wurden und welche politischen Inhalte dabei besprochen wurden. Zudem wird nach dem aktuellen Stand der Gespräche zur Lehrerbesoldung und den Altschulden gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass Gespräche regelmäßig stattfinden, jedoch nicht strukturell erfasst werden. Der Dialog mit dem Bundesfinanzministerium zur Altschuldenfrage ist in Vorbereitung. Es wird auf eine frühere Anfrage verwiesen, die weitere Informationen zur Lehrerbesoldung enthält.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fordern Transparenz über die Gespräche der Landesregierung. Die Landesregierung betont, dass sie keine Auskunft über Gespräche mit externen Dritten gibt, es sei denn, dies ist für die Öffentlichkeitsarbeit relevant. Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 150 verwiesen.