❓ Dokument 18/901

Die Kleine Anfrage der Fraktion der Alternative für Deutschland befasst sich mit der Unkenntnis der Landesregierung über die Mitglieder des Zentralrats der Muslime und des Islamrats. Es wird hinterfragt, welche Maßnahmen seit 2019 ergriffen wurden, um diese Informationen zu erhalten.

Betroffen sind die Mitglieder des Zentralrats der Muslime und des Islamrats sowie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.

Die Fragesteller fragen, was die Landesregierung unternommen hat, um eine vollständige Mitgliederliste der genannten Verbände zu erhalten, und welche Informationen über die Mitgliedsorganisationen bekannt sind.

Die Landesregierung hat keine vollständigen Mitgliederlisten und gibt an, dass es kein Erfordernis gibt, solche Listen zu führen. Sie verweist auf die öffentliche Selbstdarstellung der Verbände und nennt einige bekannte Mitgliedsorganisationen. Zudem wird das Personenpotenzial der Organisationen im Bereich des Extremismus angesprochen.

Die Landesregierung hat keine Informationen über das gesamte Personenpotential der genannten Dachverbände. Es werden 114 Moscheen als Anlaufstellen von Islamisten genannt, die in verschiedene extremistische Kategorien eingeordnet werden. Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage wurde am 13. September 2022 gegeben.