❓ Dokument 18/911
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Radikalisierung von Klimaaktivisten und deren potenzielle Gefährdung für die öffentliche Sicherheit thematisiert. Die Landesregierung wird gefragt, welche Maßnahmen sie gegen extremistische Aktivitäten ergreift.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gruppen 'Letzte Generation', 'Ende Gelände' sowie die allgemeine Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die zentrale Frage ist, welche Maßnahmen die Landesregierung gegen extremistische Klimaaktivisten plant und wie sie deren Radikalisierung bewertet.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet, dass keine Radikalisierung im Sinne eines Anstiegs von Straftaten festgestellt wurde. Die Fallzahlen von politisch motivierten Gewaltstraftaten im Kontext von Klimaaktivismus sind seit 2019 gesunken. Zudem sind die Gruppen 'Fridays for Future' und 'Letzte Generation' derzeit keine Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Markus Wagner von der AfD eingereicht. Die Landesregierung führt aus, dass die statistische Erfassung politisch motivierter Kriminalität bundesweit einheitlich erfolgt und dass die Fallzahlen von Gewaltstraftaten im Zusammenhang mit Klimaaktivismus seit 2019 deutlich gesunken sind.