❓ Dokument 18/940
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, warum der Evaluationsbericht zum Infektionsschutz- und Befugnisgesetz nicht fristgerecht vorgelegt wurde. Der Abgeordnete Henning Höne von der FDP äußert Bedenken über die Einhaltung gesetzlicher Fristen und die Transparenz gegenüber dem Parlament.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen sowie die Bürger, die von den Maßnahmen des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Verzögerung des Evaluationsberichts gestellt, zur Mitwirkung unabhängiger Wissenschaftler, zum Zeitpunkt der Berichterstattung und zur Kenntnisnahme durch die Landesregierung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und zur parlamentarischen Kontrolle auf, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung gesetzlicher Fristen durch die Landesregierung in der Corona-Pandemie.