❓ Unterdrückung legitimer Kritik durch die geplante Meldestelle „antimuslimischer Rassismus“?

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Meldestelle für antimuslimischen Rassismus und der Befürchtung, dass sie legitime Kritik am Islam unterdrücken könnte. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Definition und der Auswirkungen dieser Meldestelle auf die Meinungsfreiheit.

Betroffen sind Menschen, die Kritik am Islam üben, sowie die muslimische Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen.

Die Fragesteller fragen nach den Ergebnissen eines Kongresses zum Thema antimuslimischer Rassismus, der Definition des Begriffs durch die Landesregierung, der Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit und meldewürdigen Vorfällen sowie der Neutralität der Meldestelle.

Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass die Meldestelle sich auf die Erfassung von Vorfällen konzentriert und dass die Definition von antimuslimischem Rassismus eine ablehnende Haltung gegenüber Muslimen beschreibt. Die Antworten beinhalten auch, dass die Meldestelle alle Formen von Rassismus erfassen soll.

Die Fragesteller vermuten, dass die Meldestelle dazu dient, Kritik am Islam zu unterdrücken. Die Landesregierung hat die Fragen am 19. September 2022 beantwortet. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, die sich mit der Thematik befassen.