❓ Dokument 18/97
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird die Effektivität der Regionalen Rückkehrkoordinationsstellen (RRK) in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022 untersucht. Die RRK wurden seit 2017 eingerichtet, um die freiwillige Rückkehr und die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen zu unterstützen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausreisepflichtige Personen, die in den Landeseinrichtungen und Kommunen leben, sowie die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen an die Landesregierung zu den begleiteten Fällen, erfolgreichen Rückführungen und den Erfahrungen mit dem Fokusprojekt 'ausländische Mehrfach- und Intensivtäter'.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Fragen der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias; die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte auf eine kritische Betrachtung der Rückführungsmaßnahmen hinweisen und ist Teil der politischen Debatte über Migration und Integration in Nordrhein-Westfalen.