❓ Dokument 18/995
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Betrugsskandal, insbesondere die Verwicklung von Politikern und die Rolle der Privatbank M.M. Warburg.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Staatsanwaltschaft Köln, die Privatbank M.M. Warburg sowie aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung und Landesregierungen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach dem Stand der Ermittlungen, der Anzahl der Beschuldigten und ob Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität geplant sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet, dass gegen 67 Personen ermittelt wird. Es liegen keine Erkenntnisse über aktuelle oder frühere Mitglieder der Bundesregierung unter den Beschuldigten vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der AfD fordern Informationen über die Ermittlungen. Die Landesregierung hat die Anfrage am 20. September 2022 beantwortet und verweist auf laufende Ermittlungen ohne spezifische Namen zu nennen.