❓ Dokument 18/1002
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Matthias Lammert befasst sich mit der Einreise afghanischer Staatsangehöriger nach Rheinland-Pfalz, insbesondere mit der Frage, ob unter diesen auch Straftäter sind. Es wird auf einen Zeitungsbericht verwiesen, der über die Einreise von 20 bekannten Straftätern berichtet.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind afghanische Staatsangehörige, die über die Luftbrücke nach Deutschland eingereist sind, sowie die Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen an die Landesregierung, darunter die Anzahl der afghanischen Staatsangehörigen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, und die Identität der über die Luftbrücke Eingereisten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass unter den afghanischen Staatsangehörigen, die über die Luftbrücke nach Rheinland-Pfalz eingeflogen wurden, auch Straftäter sind. Es wird nach sicherheitsrelevanten Erkenntnissen gefragt, die der Landesregierung vorliegen könnten.