❓ Dokument 18/1003
📋 Worum geht es?
Die Anfrage behandelt die Neuorganisation der Ärztlichen Bereitschaftsdienstzentralen und Bereitschaftspraxen in Rheinland-Pfalz. Es wird die Reaktion der Landesregierung auf die Schließung von Bereitschaftspraxen und die Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in der Region diskutiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Patienten in der Region Westerwald, die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz sowie das DRK Krankenhaus in Kirchen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Qualität der Gesundheitsversorgung, den Auswirkungen auf Arbeitsplätze im Gesundheitssektor und der Anzahl der verfügbaren Ärzte im Bereitschaftsdienst.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Kassenärztliche Vereinigung eigenverantwortlich handelt und keine Rechtsverstöße vorliegen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Ärzte im Bereitschaftsdienst bedarfsgerecht sein sollte und dass alternative Stellenangebote für freigesetzte Arzthelferinnen und Arzthelfer bereitgestellt werden.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung hat keine Fachaufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung und kann keine Vorgaben zur Organisation des Bereitschaftsdienstes machen. Es wird betont, dass die Sicherstellung der ambulanten Versorgung Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung ist.