❓ Dokument 18/1015
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) befasst sich mit der Entwicklung von Graffitistraftaten in Koblenz sowie den ergriffenen Maßnahmen der Polizei und der Landesregierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Koblenz, die Polizei, die Staatsanwaltschaft sowie die Tatverdächtigen und die Stadtverwaltung Koblenz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zu den Strafanzeigen, den Tatverdächtigen, den politisch motivierten Graffitis und den Maßnahmen der Behörden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass im ersten Halbjahr 2021 insgesamt 1.021 Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung durch Graffiti in Koblenz registriert wurden, wobei vier Tatverdächtige ermittelt werden konnten. Zudem wurden sieben Sachbeschädigungen als politisch motivierte Kriminalität klassifiziert.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller erheben die Behauptung, dass keine der elf Tatverdächtigen aus dem Jahr 2019 verurteilt wurde. Die Landesregierung verweist auf die Polizeiliche Kriminalstatistik und die Erfassung der Tatverdächtigen. Es werden keine spezifischen Maßnahmen der Stadtverwaltung Koblenz zur Rückforderung von Reinigungskosten erwähnt.