❓ Dokument 18/1019
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Landesregierung um Informationen zur Refinanzierung von Tarifsteigerungen für Busfahrerinnen und Busfahrer gebeten. Es wird nach den finanziellen Mitteln gefragt, die Unternehmen im Jahr 2020 in Vorleistung traten, sowie nach dem aktuellen Stand der Anträge und Auszahlungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Busunternehmen, Busfahrerinnen und Busfahrer in Rheinland-Pfalz sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die zentrale Frage der Anfrage betrifft die finanziellen Mittel, die Unternehmen zur Refinanzierung der Tarifsteigerungen beantragt haben, sowie den aktuellen Status dieser Anträge und Auszahlungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat geantwortet, dass ihr noch keine konkreten Zahlen zu den Mittelanträgen vorliegen. Es wird geschätzt, dass die Gesamtsumme der Lohnkosten für die Unternehmen bei etwa 100 Millionen Euro liegt. Die Anträge der Unternehmen werden in der zweiten Septemberwoche erwartet.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der CDU-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass bislang keine Mittel beantragt wurden und die Berechnungstabellen zur Prüfung bei den Verbünden sind. Eine Bewilligung kann erst nach Vorliegen der Anträge erfolgen.