✅ Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesbeamtengesetzes durch den Innenausschuss
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU zur Änderung des Landesbeamtengesetzes. Der Gesetzentwurf wurde am 7. September 2021 beraten und vom Innenausschuss abgelehnt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Beamten des Landes Rheinland-Pfalz, die durch das Landesbeamtengesetz reguliert werden.
🎯 Was wird gefordert?
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes wird abgelehnt.
🔎 Kernergebnisse
Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung am 7. September 2021 beschlossen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Eine Beratung im Rechtsausschuss fand nicht statt, da der Innenausschuss federführend war.
⚡ Einordnung
Die Fraktion der CDU hat den Gesetzentwurf eingebracht. Der Landtag hat den Gesetzentwurf am 14. Juli 2021 an den Innenausschuss überwiesen. Es liegt keine Antwort der Landesregierung vor.