❓ Drucksache 18/1057

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert thematisiert Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Soforthilfen in Rheinland-Pfalz. Es werden spezifische Fragen zu den ermittelten Tatverdächtigen und den Maßnahmen der Landesregierung gestellt.

Betroffen sind die bulgarischen Tatverdächtigen sowie die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), die mit der Rückforderung unberechtigter Hilfen befasst ist.

Es werden Fragen zur Aufgliederung der Tatverdächtigen nach Ausländerbehörden, zum Entzug der Freizügigkeit, zu eingeleiteten Strafverfahren und zum Sachstand spezifischer Ermittlungsverfahren gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.