❓ Dokument 18/1058

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert thematisiert den Anstieg unerlaubter Einreisen nach Rheinland-Pfalz, insbesondere über den Flughafen Hahn und die deutsch-luxemburgische Grenze. Es werden verschiedene Aspekte der Rückführung und der Asylverfahren angesprochen.

Betroffen sind vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Rheinland-Pfalz sowie die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden und die Bundespolizei.

Die Anfrage umfasst sieben zentrale Fragen zur Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen, Rückführungsersuchen, Chartermaßnahmen der Landesregierung, den Stand eines Gesetzes zur Bundespolizei, die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts zur Rückführung nach Griechenland und Maßnahmen gegen unerlaubte Einreisen.

Die Landesregierung berichtet, dass zum Stichtag 31. Juli 2021 insgesamt 10.802 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Rheinland-Pfalz registriert sind. Zudem wurden im Jahr 2021 bis August 196 Rückführungsersuchen an die Bundespolizei gestellt. Die Landesregierung hat elf Charterflüge in den letzten drei Jahren durchgeführt. Der Bundesrat hat einem Gesetz zur Modernisierung der Bundespolizei nicht zugestimmt.

Die Fragesteller vermuten einen Anstieg unerlaubter Einreisen und fordern Informationen zu den Maßnahmen der Landesregierung. Die Landesregierung hat die Fragen detailliert beantwortet, einschließlich spezifischer Zahlen zu Rückführungsersuchen und vollziehbar ausreisepflichtigen Personen.