❓ Drucksache 18/1067
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage behandelt die Zusammenarbeit zwischen dem Paul-Ehrlich-Institut und der Bundespolizei zur Überprüfung von Impfpassangaben im Kontext der COVID-19-Pandemie. Es wird gefragt, ob auch die rheinland-pfälzische Polizei Zugang zu den gültigen Chargenbezeichnungen der Impfstoffe erhält.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die rheinland-pfälzische Polizei, das Paul-Ehrlich-Institut sowie Bürger, die Impfpassangaben vorlegen müssen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Verfügbarkeit von Impfstoffchargen für die rheinland-pfälzische Polizei und zur Anzahl gefälschter Impfpässe gestellt. Zudem wird nach Informationen über Ärzte gefragt, die Atteste ohne medizinische Untersuchung ausstellen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.