❓ Dokument 18/1070

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert bezieht sich auf einen laufenden Prozess gegen einen Koblenzer Großgastronom und drei weitere Angeklagte, die beschuldigt werden, Arbeitsentgelte veruntreut und Sozialabgaben nicht abgeführt zu haben. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Verfahrensstand und die Hintergründe der Anklage zu erhalten.

Betroffen sind die Angeklagten, die Stadt Koblenz sowie das Land Rheinland-Pfalz, insbesondere die Justiz und die Finanzbehörden.

Die Anfrage stellt sieben Fragen zur Verzögerung des Prozesses, zur personellen Ausstattung der Wirtschaftskammer, zu geltend gemachten Forderungen und zu den Hintergründen der Anklagepunkte.

Das Ministerium der Justiz beantwortet die Fragen und erklärt, dass die Verzögerung des Verfahrens auf die Komplexität des Falls, personelle Engpässe und die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Es wird auf das Steuergeheimnis verwiesen und die genauen Hintergründe der Anklagepunkte werden erläutert.

Die Landesregierung hat auf die Fragen der CDU-Fraktion geantwortet und dabei auf die Komplexität des Verfahrens und die personellen Ressourcen der Justiz hingewiesen. Es wird erwähnt, dass die Angeklagten in der Vergangenheit Steuern in Höhe von ca. 3 Millionen Euro hinterzogen haben sollen, jedoch keine genauen Informationen zu den geltend gemachten Forderungen gegeben werden können.