✅ Drucksache 18/1075

Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zur Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2019.

Betroffen sind die Landesregierung Rheinland-Pfalz und der Rechnungshof Rheinland-Pfalz.

Es wird gefordert, dass die Landesregierung dem Landtag bis zum 31. Januar 2022 über die Maßnahmen berichtet, die aus dem Entlastungsverfahren resultieren.

Der Landtag hat die Feststellungen und Forderungen des Haushalts- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen und der Landesregierung sowie dem Präsidenten des Rechnungshofs die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 erteilt.