❓ Dokument 18/1076
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert den Ausschluss von 16- und 17-jährigen Jugendlichen von der Bundestagswahl und fragt die Landesregierung nach der Anzahl der betroffenen Jugendlichen sowie nach Maßnahmen zur Stärkung ihrer politischen Partizipation.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren in Rheinland-Pfalz, die von der Bundestagswahl ausgeschlossen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der 16- und 17-Jährigen in Rheinland-Pfalz, der Bewertung der Landesregierung zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und den geplanten Maßnahmen zur Stärkung der politischen Partizipation von Jugendlichen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass rund 66.500 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren wahlberechtigt wären, wenn das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt würde. Sie befürwortet eine Absenkung des Wahlalters und plant, bestehende Maßnahmen zur politischen Partizipation von Jugendlichen fortzuführen und neue zu initiieren.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung nennt die Anzahl der betroffenen Jugendlichen und befürwortet die Absenkung des Wahlalters. Es wird auf frühere gescheiterte Initiativen zur Änderung des Wahlalters verwiesen. Zudem werden verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der politischen Partizipation von Jugendlichen in Rheinland-Pfalz aufgeführt.