❓ Übermittlung von Informationen über Cannabisbesitzdelikte an Fahrerlaubnisbehörden in Rheinland-Pfalz
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Praxis der Polizei in Rheinland-Pfalz, Informationen über Cannabisbesitzdelikte ohne Verkehrsbezug an die Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln. Es wird hinterfragt, welche Kriterien für diese Übermittlung gelten und ob es dafür Verwaltungsvorschriften gibt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die Cannabis besitzen, sowie die Fahrerlaubnisbehörden in Rheinland-Pfalz.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den Kriterien für die Übermittlung von Informationen über Cannabisbesitzdelikte, ob es Verwaltungsvorschriften dafür gibt und wie zwischen geringer und nicht geringer Menge differenziert wird.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Polizei Informationen über Cannabisbesitzdelikte ohne Verkehrsbezug regelmäßig übermittelt, obwohl dies nicht immer erforderlich sein sollte. Es wird auf die rechtlichen Grundlagen verwiesen, die die Übermittlung regeln.