❓ Drucksache 18/1085
📋 Worum geht es?
In der kleinen Anfrage wird auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2021 verwiesen, das die Notwendigkeit einer Änderung des rheinland-pfälzischen Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung thematisiert. Es wird gefragt, welche Auswirkungen dies auf die bestehenden Regelungen hat und welche gesetzlichen Änderungen erforderlich sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Beamte und Beamtinnen in Rheinland-Pfalz, die unter den aktuellen Regelungen für dienstliche Beurteilungen und Beförderungen stehen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Auswirkung des Urteils, dem gesetzgeberischen Änderungsbedarf, sowie Informationen zu Widersprüchen, Eilanträgen und Klagen gegen dienstliche Beurteilungen und Nichtbeförderungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.