Rheinland-PfalzKleine AnfrageCDU
❓ Drucksache 18/1086
21. September 2026Dokument 18/1086 · WP 18Rheinland-Pfalz
Matthias Lammert
BeamteBeurlaubungenUrlaubszeitenRuhestandUntreue
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der rechtswidrigen Beurlaubungen und unzulässigen Anerkennungen von Urlaubszeiten bei Beamten in Rheinland-Pfalz behandelt. Es wird auf einen Zeitungsbericht verwiesen, der kritische Vorwürfe aufwirft und die Notwendigkeit zur Klärung dieser Vorfälle anmahnt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Beamte der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung sowie die entsprechenden Behörden, die für die Beurlaubungen und Anerkennungen zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Beamten, den Gründen für die Beurlaubungen, den betroffenen Behörden und den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.