❓ Dokument 18/1088
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit den finanziellen und rechtlichen Verpflichtungen des ehemaligen Finanzministers Ingolf Deubel im Zusammenhang mit seiner Klage gegen die Rückzahlung eines Darlehens zur Rechtsverteidigung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel sowie die Landesregierung Rheinland-Pfalz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Gerichtskosten, den voraussichtlichen Entscheidungen der Gerichte und den Kosten, die Deubel aufgrund seiner Klage und Anträge tragen muss, gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Kostenentscheidungen erst mit Beendigung des Verfahrens ergehen und dass der Fortgang des Verfahrens von den zuständigen Richtern abhängt. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, um weitere Informationen zu liefern.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fragen nach den Gerichtskosten und dem Stand der Verfahren gegen Ingolf Deubel. Die Landesregierung hat die Fragen beantwortet, jedoch keine konkreten Zahlen zu den Kosten genannt. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, um die Antworten zu untermauern.